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AKW
2011-03-23 Isar 1 darf nie wieder ans Netz
Landshut/Osterhofen, 23.3.2011: (rs/jr) Als das AKW Isar 1 am letzten Freitag vollständig herunter gefahren wurde, kam es zu einem Problem in der Nachbetriebsphase. Der Füllstand des Kühlwassers im Reaktordruckbehälter hatte sich abgesenkt und löste dadurch eine Schnellabschaltung aus. Das Auffüllen des Kühlwassers funktionierte zum Glück.
„Es führt also schon zu Problemen, wenn Isar 1 ordnungsgemäß und ohne Zeitdruck herunter gefahren wird“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. Erst fünf Tage nach dem Störfall hat der Betreiber uns wieder einmal glaubhaft versichern wollen, dass dies kein nennenswerter Zwischenfall war. Aber ein Verlust des Kühlmittels um die Brennstäbe führte genau zu den verheerenden Folgen, die wir täglich in Fukushima beobachten müssen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind inzwischen jedem bekannt, sogar in 30 km Entfernung werden derzeit über 300 Millisievert pro Stunde gemessen. Das ist eine Dosis, die den „zulässigen“ Jahreswert von 2 Millisievert weit übersteigt.
23. März 2011 - 12:55 – JR
Abschalten
Die Nachrichten über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima machen fassungslos und wütend. Bundeskanzlerin Merkel kündigte sehr vage an, die Sicherheit der deutschen AKWs überprüfen zu wollen. Doch die Konsequenz aus Fukushima kann nur sein: AKWs abschalten – und zwar jetzt. Unterzeichnen Sie den Appell von Campact!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
13. März 2011 - 14:02 – JR
2010-09-07 Energie für die Zukunft? Mit dieser Regierung nicht!
Energie für die Zukunft? Mit dieser Regierung nicht!
7.9.2010 (rs) Mit dem Beschluss, allen AKWs längere Laufzeiten zu bescheren, hat sich die Bundesregierung vollständig in die Hände der Stromkonzerne begeben. Noch in der Nacht zum Montag habe der Energieberater der Kanzlerin mehrmals bei den Strombossen angerufen, ob sie wohl mit dem ausgehandelten Kompromiss einverstanden seien, berichtet die Frankfurter Rundschau.
7. September 2010 - 9:14 – JR
ÖSTERREICHISCHE AKW-KRITIK - "Isar I gefährdet unsere Bevölkerung"
SPON - "Isar I gefährdet unsere Bevölkerung"
30. Juli 2009, 09:36 Uhr Kritik vom Nachbarn: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudolf Anschober vor Sicherheitsmängeln eines deutschen "Risikoreaktors", mahnt dessen Stilllegung an - und fordert diplomatische Konsequenzen.
SPIEGEL ONLINE: Herr Anschober, wir sind verwundert. Kanzlerin Merkel sagt, unsere Atomkraftwerke seien die sichersten auf der Welt - und Sie haben trotzdem Angst?
Anschober: Es geht uns um den Reaktor Isar I bei Landshut. Da haben die Experten Sicherheitsbedenken, weil es sich um die erste Reaktorbaulinie in Deutschland handelt: Diese ist relativ störfallanfällig und extrem schlecht geschützt gegen terroristische Angriffe oder Flugzeugabstürze. Bedenken Sie, dass Isar I in der Einflugschneise des Münchner Flughafens liegt.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben Isar I mit dem umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk in Temelin verglichen - gehen Sie da nicht ein bisschen weit?
Anschober: Keineswegs! Das sind beides Risikoreaktoren. Wie Temelin gefährdet Isar I unsere Bevölkerung. Wir haben ernsthafte Sorgen.
SPIEGEL ONLINE: Kurz gesagt, Sie attestieren den Deutschen einen Schrottreaktor …
Anschober: So will ich das nicht sagen, wir reden ja hier über Hochtechnologie. Aber die Risiken sind da. Und deshalb sollte man beide Reaktoren so rasch wie möglich abschalten.
SPIEGEL ONLINE: Heißt konkret für Isar I?
Anschober: Es darf auf gar keinen Fall zu einer Laufzeitverlängerung über die für 2011 geplante Schließung hinaus kommen. Und wenn man den Reaktor noch früher abschalten könnte, wäre das hervorragend. Für uns in Österreich ist das Ergebnis der deutschen Bundestagswahlen entsprechend relevant.
SPIEGEL ONLINE: Da müssen wir Sie enttäuschen, demoskopisch spricht gerade nicht viel für eine rot-grüne Bundesregierung ab Herbst. Eignet sich das Atom-Thema überhaupt für den Wahlkampf?
Anschober: Es ist absolut notwendig, Sicherheitsfragen zu thematisieren. Zudem sollen die Bürger doch mit ihrer Stimme entscheiden, wie in Zukunft Energie gewonnen wird. Wir werden in Oberösterreich zum Beispiel bis 2030 bei Raumwärme und Strom komplett auf erneuerbare Energien umsteigen.
SPIEGEL ONLINE: Bayerns Regierung betont, man könne derzeit gar nicht auf die Atomkraft verzichten, weil sie 60 bis 70 Prozent des bayerischen Stroms liefere.
Anschober: Dann schauen Sie doch mal in die bayerische Stromexportstatistik. Im letzten Jahr wurde das Dreifache dessen exportiert, was Isar I erzeugte. Dieses Atomkraftwerk können Sie sofort abschalten, es ist für den Inlandsmarkt nicht erforderlich. Ein kurzfristiger Umstieg auf regenerative Energien ist auch in Bayern möglich.
SPIEGEL ONLINE: Wie werden Sie jetzt vorgehen?
Anschober: Ich setze auf einen grenzüberschreitenden Widerstand der Anti-Atombewegungen von Bayern, Südböhmen und Oberösterreich. Wir haben ja nicht nur das Problem Temelin/Isar I, sondern es ist auch das von Tschechien geplante Atommüll-Endlager im Dreiländereck, das gemeinsame Betroffenheit schafft. Parallel machen wir politischen Druck auf die Regierungen in Wien, Berlin und München.
SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie da tun? Den Botschafter der Republik Österreich abziehen?
Anschober: (lacht) Nein, aber eine diplomatische Protestnote sollte schon erfolgen. So wie bei den Anti-Atom-Protesten der österreichischen Bundesregierung in der Vergangenheit erwarte ich, dass man hier endlich klare Worte findet. Man kann nicht nur gegen ein tschechisches Atomkraftwerk vorgehen, wenn es gleichzeitig auch einen Risikostandort in Bayern gibt. Da geht es auch um Glaubwürdigkeit gegenüber den Tschechen.
Quelle: SPON - Das Interview führte Sebastian Fischer
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Grüne warnen: Terrorgefahr bei Isar 1
Kumhausen, 17.6.2009: (RS) Die Grünen fordern gebetsmühlenartig immer wieder die Abschaltung der alten Atomreaktoren in Deutschland. Diese Forderung hat nun neue Nahrung bekommen. Denn die Sendung „Frontal“ im ZDF hat gestern schockierende Neuigkeiten veröffentlicht. Ein vertrauliches Gutachten der internationalen Länderkommission Kerntechnik ILK ist der Redaktion zugespielt worden. Dieses hat ergeben, dass vor allem bei älteren Atomkraftwerken im Falle eines terroristischen Angriffs mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität gerechnet werden muss.
Auftraggeber dieses Gutachtens waren die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Das Ergebnis liegt zwar schon seit 2002 vor, wurde aber der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. „Aus gutem Grund“, meint Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. „Wenn man die Ergebnisse nämlich ernst nehmen würde, müsste man die hoch gefährdeten AKWs wie Isar 1 sofort abschalten.“
Denn die terroristische Gefahr in der Bundesrepublik ist hoch, so die Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts. Dabei müsse auch von terroristischen Anschlägen auf Kernkraftwerke ausgegangen werden. Bekannt ist zum Beispiel, dass die Attentäter vom 11. September auch einen Anschlag auf ein AKW in Betracht gezogen haben. Alle Versuche, nach 2001 die AKWs gegen Angriffe zu schützen, sind ins Leere gelaufen. Denn weder die Vernebelung, noch die Störung von GPS-Signalen ist jemals realisiert worden. Auch das gezielte Abschießen von entführten Flugzeugen ist als verfassungswidrig abgelehnt worden.
„Kernkraftwerke dürfen nur betrieben werden, wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht“, meint dazu Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. Deshalb begrüßen es die Grünen, dass nun von Greenpeace zusammen mit Anwohnern gegen die Betriebsgenehmigung von KKI 1 geklagt wird. Einer der Kläger, der ehemalige Pilot Thomas Maxhofer, ist Mitglied im Kreisverband der Grünen im Landkreis Landshut. „Für mich ist es unverantwortlich, wie man die Bevölkerung angesichts der immensen Risiken weiter in Sicherheit wiegt. Und das bei einem Reaktor, dessen Strom wir als Stromexportland überhaupt nicht brauchen“, so Maxhofer.
„Bei dieser Diskussion spielen keine wissenschaftlichen oder sachlichen Gründe mehr eine Rolle, sondern nur noch das sture und ideologische Festhalten an einer Technologie, die endlich auf den Müllhaufen der Geschichte landen muss“, sagt Rosi Steinberger. Dorthin, wo leider auch schon der Millionen Jahre strahlende Müll liegt.
Für weitere Informationen:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html
Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
__________________________
Dr. Toni Hofreiter, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Büro Landshut
c/o Steinberger
Rosenweg 12
84036 Kumhausen
0871/464 789
steinberger@toni-hofreiter.de
www.toni-hofreiter.de
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Auftraggeber dieses Gutachtens waren die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Das Ergebnis liegt zwar schon seit 2002 vor, wurde aber der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. „Aus gutem Grund“, meint Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. „Wenn man die Ergebnisse nämlich ernst nehmen würde, müsste man die hoch gefährdeten AKWs wie Isar 1 sofort abschalten.“
Denn die terroristische Gefahr in der Bundesrepublik ist hoch, so die Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts. Dabei müsse auch von terroristischen Anschlägen auf Kernkraftwerke ausgegangen werden. Bekannt ist zum Beispiel, dass die Attentäter vom 11. September auch einen Anschlag auf ein AKW in Betracht gezogen haben. Alle Versuche, nach 2001 die AKWs gegen Angriffe zu schützen, sind ins Leere gelaufen. Denn weder die Vernebelung, noch die Störung von GPS-Signalen ist jemals realisiert worden. Auch das gezielte Abschießen von entführten Flugzeugen ist als verfassungswidrig abgelehnt worden.
„Kernkraftwerke dürfen nur betrieben werden, wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht“, meint dazu Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. Deshalb begrüßen es die Grünen, dass nun von Greenpeace zusammen mit Anwohnern gegen die Betriebsgenehmigung von KKI 1 geklagt wird. Einer der Kläger, der ehemalige Pilot Thomas Maxhofer, ist Mitglied im Kreisverband der Grünen im Landkreis Landshut. „Für mich ist es unverantwortlich, wie man die Bevölkerung angesichts der immensen Risiken weiter in Sicherheit wiegt. Und das bei einem Reaktor, dessen Strom wir als Stromexportland überhaupt nicht brauchen“, so Maxhofer.
„Bei dieser Diskussion spielen keine wissenschaftlichen oder sachlichen Gründe mehr eine Rolle, sondern nur noch das sture und ideologische Festhalten an einer Technologie, die endlich auf den Müllhaufen der Geschichte landen muss“, sagt Rosi Steinberger. Dorthin, wo leider auch schon der Millionen Jahre strahlende Müll liegt.
Für weitere Informationen:
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Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
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Büro Landshut
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Uranabbau - Berichte über die versteckte Seite der Atomwirtschaft in Afrika
| 18.05.2009 11:30 | |
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18.05.2009 13:30 |
Uranabbau - Berichte über die versteckte Seite der Atomwirtschaft in Afrika
Anhörung am Montag, 18. Mai 2009
12.30 – 14.30 Uhr im Bayerischen Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
der weltweite Uranabbau steht vor einer neuen Offensive. Dies liegt keineswegs an der gerne und oft propagierten Renaissance der Atomenergie. Denn diese Renaissance gibt es aktuell gar nicht. Die Ursache liegt woanders. In den vergangenen Jahren wurde ein großer Teil des Uranbedarfs von Atomkraftwerken im Zusammenhang mit der internationalen Abrüstung bei Atomwaffen gedeckt. Diese „Quelle“ ist weitgehend erschöpft. Der Uranpreis hat sich in den letzten Jahren auf dem Weltmarkt vervielfacht. Neue Minen werden erschlossen.
Dabei gerät zunehmend Afrika in den Blickwinkel der großen Uranexplorateure. Unter anderem werden – wie z. B. in Namibia - Minen erschlossen, in denen der Urananteil im Erz weniger als 0,1 % beträgt.
Bayerns Atomkraftwerke benötigen jährlich etwa 1000 Tonnen Uran. Dafür müssen bis zu einer Million Tonnen Gestein abgebaut werden. Die Gesundheitsgefahren für Bergbauarbeiter und die Menschen in der Umgebung der Minen sind erheblich. Schutzvorkehrungen sind in der Regel völlig unzureichend.
Uranabbau ist ein drastisches Beispiel für die anhaltende Ausbeutung der Menschen in den südlichen Ländern zum Vorteil der industrialisierten Länder des Nordens.
Wir freuen uns, eine Delegation von ExpertInnen und Betroffenen aus den drei afrikanischen Ländern Namibia, Tansania und Niger im Bayerischen Landtag begrüßen und uns mit ihnen austauschen zu dürfen. Gerne möchten wir Sie zu unserem kleinen „Nord-Süd-Dialog“ einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Runge
Sind AKWs sicher: Virenangriff auf AKW bestätigt
Bundestag, 22.04.2009: Mündliche Fragen von Grünen-MdB Fell für die Fragestunde am 22.04.2009
Isar I+II bei LandshutFrage 22 (Arbeitsnr.: 38):
Welche Fälle sind der Bundesregierung international bekannt, bei denen Computersysteme von Atomkraftwerken mit schädlichen Programmen bzw. Programmteilen wie u.a. "Viren"
"Würmer", "Trojaner", "Rootkits" befallen bzw. infiziert wurden, und gab es dabei auch Fälle, in denen diese Programme bzw. Programmteile dazu beigetragen haben, dass die Performance des Kraftwerkes bzw. von Kraftwerksteilen wie z.B. dem Computersystem von der Standard·Performance abwich?
Antwort:
Der Bundesregierung ist ein Fall im Ausland bekannt, in dem in einem Kernkraftwerk der Anlagen·Prozessrechner mit einem Computervirus infiziert war. Dadurch war zunächst das Anzeigesystem für Sicherheitsparameter: beeinträchtigt und fiel für einige ~Stunden aus: Ebenfalls war der Anlagen-Prozessrechner für ca. 6 Stunden nicht verfügbar. Die automatisierten Sicherheits- und Betriebsfunktionen der Anlage waren hiervon nicht beeinträchtigt. Die Schadsoftware drang über eine ungeschützte Datenverbindung ein und nutzte eine nicht rechtzeitig geschlossene Sicherheitslücke eines Datenbankprogrammes. Entsprechende Software zum Schließen dieser Lücke war verfügbar.
Frage 23 (Arbeitsnr.: 39):
Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeit von Atomkraftwerken ein, beim Auftreten von starken Fluktuationen innerhalb eines Tages in der sonstigen Stromerzeugung, hoch- bzw. runterzufahren und gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung darüber wie oft Atomkraftwerke (wie z.B. Biblis A oder Brunsbüttel) jährlich rauf- und runtergefahren werden können, ohne dass dies Folgen für die Anlagensicherheit mit sich bringen würde ?
Antwort:
Kernkraftwerke können grundsätzlich kurzfristig hoch- und runtergefahren werden, auch in folge von starken Fluktuationen in der Stromerzeugung. Das häufige Hoch und Runterfahren ist jedoch mit starken Materialermüdungen verbunden, so dass die Atomkraftwerke vorzugsweise mit Vollast betrieben werden. Die Anlagensicherheit hängt u. a. vom Materialermüdungsgrad ab. Da das rauf und runterfahren die Materialermüdung beschleunigt, würde die Lebensdauer der Anlage bei häufigem Lastwechsel erheblich reduziert. Die atomrechtlichen Aufsichtsbebörden lassen sich regelmäßig darüber berichten, Inwieweit die Materialermüdung fortgeschritten ist.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Michael Müller
Parlamentarischer Staatsekretär
Mitglied des Deutschen Bundestages
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CSU-Politiker fallen auf Propagandatricks herein
CSU-Politiker fallen auf Propagandatricks herein
Eine Abordnung von CSU-Politikern um den Landtagsabgeordneten Kobler hat das AKW in Temelin besucht und war beeindruckt von den dortigen Sicherheitsstandards.
Dazu erklärt der Bezirksvorstand der Grünen in Niederbayern:
Die mangelnde Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks in Temelin ist legendär. Selbst deutsche Atomkraftbefürworter wie der bayerische Umweltminister Söder weisen immer wieder gerne darauf hin, dass sie keinen Strom aus dem „unsicheren Temelin“ importieren wollen. Eine Pannenserie ohne Gleichen ist seit der Inbetriebnahme bis heute nicht abgerissen. 2007 traten 2000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser aus. Im Januar 2009 meldete die tschechische Atomaufsichtsbehörde ein Leck im Primärkühlkreislauf, also im hochkritischen Teil der Anlage. Bisher gab es schon über 100 so genannte „Zwischenfälle“.
Das Umweltinstitut München beschreibt die Anlage in Temelin so:
„Die Anlage bleibt in ihrer Auslegung weit hinter den Europäischen Sicherheits-Standards zurück. Schwere Unfälle mit erheblicher Freisetzung von radioaktivem Material können nicht ausgeschlossen werden.“
Der nächstgelegene Grenzpunkt in Deutschland ist nur 59 km von der Anlage entfernt. „Wir erwarten von unseren Volksvertretern etwas mehr Sensibilität und weniger Blauäugigkeit“, meint Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. „Vermutlich hat die CSU-Arbeitsgruppe das ganz normale touristische Programm durchlaufen und meint nun, sie wüsste über die Sicherheit eines Atomreaktors Bescheid“, spottet Steinberger.
Dass CSU-Politiker nun durch bloßen Augenschein die Sicherheit von Temelin beurteilen wollen, ist nicht nur ein Fall von maßloser Selbstüberschätzung, sondern auch ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit und Gesundheit der bayerischen Bevölkerung. Hier können sich die Politiker ein Beispiel an Oberösterreich nehmen. Dort ist man auf einem ganz anderen Wissensstand und könnte den bayerischen Nachbarn einmal Nachhilfe anbieten.
Ganz spannend wird die Aussage von Herrn Kobler, wenn er die Anlage in Temelin als etwa doppelt so sicher bezeichnet, wie die durchschnittlichen westlichen Atomkraftwerke. „Das scheint geradewegs aus dem Werbeprospekt von Temelin entnommen zu sein“, meint Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. „Mit dieser Aussage könne das Fazit nur lauten: Abschalten aller unsicheren westlichen AKWs, einschließlich der deutschen.“ Aber Kobler fordere das Gegenteil, nämlich längere Laufzeiten. „Damit ist die Aktion endgültig zur Propagandanummer für die Atomkonzerne verkommen“, folgert Steinberger.
Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
__________________________
Dr. Toni Hofreiter, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Büro Landshut
c/o Steinberger
Rosenweg 12
84036 Kumhausen
0871/464 789
steinberger@toni-hofreiter.de
www.toni-hofreiter.de
Pressemitteilungen
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Atomkraft am Ende?
| 07.03.2009 09:30 | |
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07.03.2009 15:00 |
Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung mit dem Titel "Atomkraft am Ende?"
Angesichts des Klimawandels und der Turbulenzen auf den Energiemärkten hat sich die Atomkraft als angeblich "billige" und "CO2-arme" Energie wieder ins Gespräch gebracht:
- Sollen die Laufzeiten der bundesdeutschen Atomkraftwerke verlängert, ja sogar neue AKW gebaut werden?
- Gibt es eine "Stromlücke", wenn AKW abgeschaltet werden?
- Wie steht es mit der ungelösten Frage der Atommüll-Entsorgung?
- Wie "sicher" sind die Alt-Reaktoren?
- Wie steht es mit dem Gefahrenpotenzial im "Normalbetrieb"?
- Und natürlich: Wie verlässlich ist die Alternative der erneuerbaren Energien?
Veranstaltungsort: Landshut im Kaiserhof
Beckstein will Verlängerung der Laufzeiten von AKWs noch schnell vor der Landtagswahl festklopfen
Pressemitteilung zum Beschluss des Ministerrats, die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern zu wollen.
Landshut, 10.September 2008: (RS) Ungeheuerlich finden es die Grünen im Niederbayern, dass der Ministerrat keine drei Wochen vor der Landtagswahl noch eine so weit reichende Entscheidung getroffen hat. „Vielleicht will Ministerpräsident Beckstein das noch vor der Wahl festklopfen, weil er nicht weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl sein werden“, vermutet Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen und Landtagskandidatin in der Region Landshut.
Die Pressemitteilung aus dem Kabinett beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Damit, so Wirtschaftsministerin Müller, brauche die Stromwirtschaft nicht in teure Ersatzkraftwerke investieren. „Hier stellt sich schon die Frage, wie lange denn die CSU die Reaktoren am Netz halten will. Schon Erwin Huber hat ja eine Laufzeit von 60 Jahren ins Gespräch gebracht“, argwöhnt Markus Scheuermann, Spitzenkandidat für den Bezirkstag.
Der „deutlich überwiegende Anteil der Mehrgewinne“ muss der Allgemeinheit zu Gute kommen, fordert Frau Müller und spricht von fünf bis acht Milliarden Euro. „Es kann spannend werden, wie man der Privatwirtschaft vorschreiben will, wie sie mit ihren Gewinnen zu verfahren hat“, meint dazu Steinberger. Vollends unsinnig ist aber die Forderung, mit dem Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. Denn genau das tun die Stromkonzerne bereits jetzt, weil sie durch den Atomausstieg dazu gezwungen werden.
Eine Verlängerung der Laufzeiten erhöht das Risiko eines Atomunfalls, bremst den boomenden Wirtschaftszweig der Erneuerbaren und kostet Deutschland die Vorreiterrolle in einem Industriezweig, der wirklich zukunftsfähig ist. „Wessen Wohl hat eigentlich die Staatsregierung im Auge, das der Bevölkerung oder das der Stromkonzerne?“ Das fragen sich die Grünen in Niederbayern nach diesem Beschluss des Kabinetts.
Rosi Steinberger · Kumhausen · Bezirksvorsitzende Grüne Niederbayern
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Beckstein will Verlängerung der Laufzeiten von AKWs noch schnell vor der Landtagswahl festklopfen
Landshut, 10.September 2008: (RS) Ungeheuerlich finden es die Grünen im Niederbayern, dass der Ministerrat keine drei Wochen vor der Landtagswahl noch eine so weit reichende Entscheidung getroffen hat. „Vielleicht will Ministerpräsident Beckstein das noch vor der Wahl festklopfen, weil er nicht weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl sein werden“, vermutet Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen und Landtagskandidatin in der Region Landshut.
Die Pressemitteilung aus dem Kabinett beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Damit, so Wirtschaftsministerin Müller, brauche die Stromwirtschaft nicht in teure Ersatzkraftwerke investieren. „Hier stellt sich schon die Frage, wie lange denn die CSU die Reaktoren am Netz halten will. Schon Erwin Huber hat ja eine Laufzeit von 60 Jahren ins Gespräch gebracht“, argwöhnt Markus Scheuermann, Spitzenkandidat für den Bezirkstag.
Der „deutlich überwiegende Anteil der Mehrgewinne“ muss der Allgemeinheit zu Gute kommen, fordert Frau Müller und spricht von fünf bis acht Milliarden Euro. „Es kann spannend werden, wie man der Privatwirtschaft vorschreiben will, wie sie mit ihren Gewinnen zu verfahren hat“, meint dazu Steinberger. Vollends unsinnig ist aber die Forderung, mit dem Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. Denn genau das tun die Stromkonzerne bereits jetzt, weil sie durch den Atomausstieg dazu gezwungen werden.
Eine Verlängerung der Laufzeiten erhöht das Risiko eines Atomunfalls, bremst den boomenden Wirtschaftszweig der Erneuerbaren und kostet Deutschland die Vorreiterrolle in einem Industriezweig, der wirklich zukunftsfähig ist. „Wessen Wohl hat eigentlich die Staatsregierung im Auge, das der Bevölkerung oder das der Stromkonzerne?“ Das fragen sich die Grünen in Niederbayern nach diesem Beschluss des Kabinetts.
Rosi Steinberger · Kumhausen · Bezirksvorsitzende Grüne Niederbayern
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