Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Krankenhäuser Rottal-Inn: Bürger stoppen Verkaufspläne

Eindeutige Mehrheit will Krankenhäuser in kommunaler Hand - 53,91 Prozent Wahlbeteiligung

Pfarrkirchen, 10.11.2009 Von Werner Eckert
Seit gestern Abend herrscht endlich Klarheit: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden, weder an die Rhön-Klinikum AG noch an einen anderen privaten Interessenten. Die Häuser werden weiterhin unter der Regie des Landkreises betrieben. Dafür sorgt das Votum des Bürgerentscheids, der mit einem Ergebnis von 89,41 Prozent an Verkaufsgegnern eine mehr als deutliche Willensbekundung der Rott- und Inntaler Bürger gebracht hat. 53,91 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich an der Entscheidung beteiligt.

Es war das beherrschende Thema im Landkreis in den zurückliegenden Wochen. Die Zukunft der Krankenhäuser bewegt und beschäftigt die Menschen. Das zeigte nicht nur die Flut an Leserbriefen, die unsere Redaktion erreichte, das machten auch die überaus gut besuchten Informationsveranstaltungen sowohl der Verkaufsgegner wie der Verkaufsbefürworter deutlich. Immer wieder füllten hunderte von Besuchern die Veranstaltungssäle. Die Bürger gingen mehrheitlich also durchaus nicht unvorbereitet in die Abstimmung, sie hatten sich informiert und sich ihre Wahl nicht leicht gemacht.

Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr waren gestern auch mehrere Interessierte in den kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes gekommen, wo die Verwaltung aktuell über die Stimmenauszählung informierte. Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet, auch von Landrätin Bruni Mayer und dem Sprecher des Aktionsbündnisses, Kreisrat Sepp Rettenbeck. Sie hatten sich in den vergangenen Wochen beide intensiv bemüht, die ihrer Meinung nach richtige Entscheidung herbeizuführen. Nun trafen sie im Sitzungssaal in gespannter Erwartung aufeinander.

Nach 15 Minuten lag das erste Ergebnis auf dem Tisch: Geratskirchen 96 Prozent gegen den Verkauf. In ähnlicher Weise ging es weiter. Da gab es nichts zu deuteln. Landrätin Bruni Mayer: „Ich akzeptiere es, bin aber bitter enttäuscht. Es wird schwierig, sehr schwierig. Ich kann dann nur sagen: Ich habe es gesagt.“ Was sie besonders treffe sei die Tatsache, dass die Leute weder der Mehrheit der Kreisräte noch den Bürgermeistern geglaubt hätten. Sie werde noch in dieser Woche die Fraktionssprecher versammeln und die nächsten Schritte besprechen.

Nach Vorliegen des Endergebnisses schlug die Landrätin versöhnliche Töne an: „Ich bitte die Bürgerinitiative um konstruktive Zusammenarbeit. Der Bürger erwartet das von uns. Es ist eine Riesenverantwortung, die wir auf uns nehmen. Ich hoffe, wir schaffen es.“ Zum Ende des Wahlabends zeigte sich Bruni Mayer gefasst: „Ich habe schon schlimmeres erlebt. Jetzt gehe ich nach Hause und trinke erstmal ein Bier.“

Sepp Rettenbeck, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen den Verkauf, betonte die Notwendigkeit, jetzt schnell den Bürgerwillen umzusetzen. Wer das Bürgervotum nicht hinnehmen könne, sollte die Konsequenzen ziehen. Das sei aber keine Rücktrittsforderung, so Rettenbeck. Es gehe ihm nicht um das Recht haben, es gehe um die Patienten und das Personal. Sie seien durch die Verkaufsdiskussion verunsichert worden. Der Auftrag der Bürger sei nun auch eine neue Chance für die Landrätin und jene Kreisräte, die sich für den Verkauf ausgesprochen hätten. Sie sollten jetzt nicht mehr von der Schließung eines Hauses reden. Das Aktionsbündnis werde sich nicht auflösen sondern weiterarbeiten. Es müsse jetzt als erstes eine neue Geschäftsführung gefunden und ein Konzept erarbeitet werden.

Weitere Aussagen und Stimmen zu der Entscheidung lesen Sie in unser morgigen Ausgabe.

Quelle: PNP